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Wer bekommt Beratungshilfe?

Autor: Servus Senioren
Beratungshilfe für Rentner, Beratungshilfe für Senioren

Rechtsberatung

Beratungshilfe für Rentner bei finanziellem Engpass

 

Es gibt immer wieder Ereignisse, die den Gang zum Rechtsanwalt notwendig machen. Seien es Unterhaltsstreitigkeiten, Konflikte mit dem Vermieter oder Probleme mit Behörden. Eine Rechtsberatung ist in diesen Fällen oft alternativlos.

Doch was tun, wenn die eigenen finanziellen Verhältnisse nicht ausreichen um eine solche Beratung zu bezahlen?
Für diesen Fall gibt es die sogenannte Beratungshilfe.
Darüber, welche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beratungshilfe erfüllt sein müssen und in welchen Fällen sie gewährt wird, wollen wir Sie informieren.

 

Wie wird Beratungshilfe für Rentner gewährt?

Die Beratungshilfe soll gewährleisten, dass auch Personen in begründeten Fällen eine juristische Beratung erhalten, die sich diese selbst nicht leisten können.
Durchgeführt werden können diese Beratungen durch das Amtsgericht oder Rechtsanwälte, in steuerlichen Fragen auch durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Neben der Beratung umfasst die Beratungshilfe auch die gegebenenfalls nötige außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Natürlich können auch Rentner und Pensionäre die Beratungshilfe in Anspruch nehmen, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Dazu später mehr.

 

Für welches Anliegen wird Beratungshilfe gewährt?

Die Beratungshilfe kann für fast alle Rechtsgebiete in Anspruch genommen werden. Dazu zählen Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Verfassungsrecht und natürlich das Zivilrecht.
Das Zivilrecht ist zumeist das am häufigsten relevante Rechtsgebiet. So werden sowohl das Familien- und Erbrecht davon umfasst als auch alle Fragestellungen zu Verträgen mit Privatpersonen oder Unternehmen. Klassische Beispiele aus diesem Bereich sind Streitigkeiten über Miet- und Kaufverträge, Ansprüche gegen Versicherungen oder Schadenersatzansprüche etwa nach Verkehrsunfällen.
Beratungshilfe kann für alle Anliegen in den genannten Rechtsgebieten in Anspruch genommen werden. Allerdings wird durch einen Rechtspfleger immer geprüft, ob eine Person, die eine Beratung selbst zahlen kann, sich in einer vergleichbaren Situation ebenfalls rechtlich beraten lassen würde.

Nur wenn dies der Fall ist, wird die Beratungshilfe gewährt. Zudem muss der Betroffene andere Hilfemöglichkeiten ausgeschöpft haben. Durch diese Regelung soll ein Missbrauch verhindert werden.

 

Welche sonstigen Voraussetzungen müssen vorliegen?

Die Gewähr von Beratungshilfe richtet sich nach den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe. Entscheidend ist dabei das sogenannte einzusetzende Einkommen. Dies wird aus verschiedenen Faktoren berechnet. Grundlage bildet das Bruttoeinkommen, von dem Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, bestimmte Freibeträge sowie Wohnkosten angezogen werden. Das übrige Einkommen ist das einzusetzende Einkommen. Liegt dieses unter 20 Euro und hat der Betroffene kein Vermögen wird Beratungshilfe gewährt.
Im Antrag müssen daher alle oben genannten Informationen wahrheitsgemäß angegeben werden. Zuständig für den Antrag ist das Amtsgericht.  Dieses kann entweder selbst Auskunft geben und Hilfe leisten oder einen Berechtigungsschein ausstellen. Mit diesem kann man sich dann an einen Rechtsanwalt wenden.

 

Welche Möglichkeiten stehen mir bei einer Ablehnung  zu?

Lehnt das Amtsgericht den Antrag ab, kann die sogenannte Erinnerung erhoben werden. Der zuständige Rechtspfleger am Amtsgericht überprüft die Ablehnung dann noch einmal. Hält er an ihr fest, wird ein Richter über den Antrag entscheiden. Die Erinnerung muss innerhalb von zwei Wochen nach Ablehnung erhoben und natürlich auch begründet werden.

 

Was kostet die Beratungshilfe für Rentner?

Die Beratungshilfe durch das Amtsgericht sowie die Ausstellung des Berechtigungs-scheins sind kostenfrei. An einen Anwalt müssen, sofern der Berechtigungsschein vorliegt, 15 Euro gezahlt werden. Kann man diese nicht aufbringen, kann der Anwalt darauf verzichten.

 

Was ist noch zu beachten?

Besonderheiten gelten für Hamburg, Berlin und Bremen. In Hamburg werden Auskünfte durch die Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstellen (ÖRA) erteilt. In Bremen sind hierfür die Arbeitnehmerkammern zuständig. In diesen beiden Bundesländern ist die Beratungshilfe somit nicht durch einen Rechtsanwalt oder das Amtsgericht möglich. In Berlin kann man zwischen Beratungshilfe und öffentlicher rechtlicher Beratung wählen.

Für weitere Informationen können Sie sich beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Broschüre Beratungshilfe  downloaden.

Verfasser: Lukas Panhans, TRUELSEN Rechtsanwälte

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