Vorsorge treffen… Die Patientenverfügung

Jeder kann in eine Situation kommen,  in der er nicht mehr seinen eigenen Willen äußern kann, er entscheidungsunfähig ist. Für diesen Fall ist eine Patientenverfügung empfehlenswert und entlastet Angehörige.

Autor: Servus Senioren
Patientenverfügung, hilfreiche Tipps und Muster zur Patientenverfügung

 

Vorsorge

Patientenverfügung, das sollten Sie wissen.

 

Egal ob durch einen Unfall oder eine Krankheit, jeder kann in die Situation kommen, in der er nicht mehr selbst erklären kann, welche medizinischen Eingriffe er wünscht oder welche Behandlungen unterlassen werden sollen.
Um in einer solchen Situation sicherzustellen, dass der Betroffene nur gemäß seines eigenen Willens behandelt wird, hat der Gesetzgeber 2009 eine Änderung des Betreuungsrechts und die Möglichkeit der sogenannten Patientenverfügung geschaffen.

2016 hat der Bundesgerichtshof über die Anforderungen an eine Patientenverfügung entschieden.

 

Was ist eine Patientenverfügung?

Durch eine Verfügung kann man festlegen, ob man bestimmten Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe, die noch nicht unmittelbar bevorstehen, einwilligt oder sie untersagt.

Sie kommt dann zum Tragen, wenn der Patient einwilligungsunfähig ist. Dies bedeutet, dass er nicht mehr in der Lage ist zu erklären, ob ein ärztlicher Eingriff erfolgen soll oder nicht. Mittels einer solchen Verfügung kann man also sicherstellen, dass die Behandlung den eigenen Vorstellungen entspricht. Besondere Relevanz hat diese in Fällen, in denen der Einsatz oder der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen infrage steht.

 

In welcher Form muss  vorliegen, um wirksam zu sein?

Eine solche Verfügung muss schriftlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben werden. Auch eine notarielle Beurkundung ist möglich, aber nicht vorgeschrieben.

Eine Verfügung kann jederzeit geändert und widerrufen werden.

 

Wer kann eine Patientenverfügung abgeben?

Jeder einwilligungsfähige Volljährige kann eine Verfügung abgeben. Einwilligungsfähig bedeutet hierbei, dass der Betroffene die Reichweite des verfassten Schreibens korrekt erfassen kann.

 

Was muss in einer Patientenverfügung stehen?

Der Bundesgerichtshof – in Folge BGH genannt –  hat sich in seinem Beschluss vom 06. Juli 2016 mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen eine Verfügung zu ihrer Wirksamkeit erfüllen muss. (Az.: XII ZB 61/16)

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Patientenverfügung nur dann wirksam sei, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Patienten für oder gegen bestimmte ärztliche Maßnahmen entnommen werden könnten. Dementsprechend seien allgemeine Anweisungen nicht ausreichend und könnten zur Unwirksamkeit der Verfügung führen.

Beispielhaft führt der BGH an, dass „die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist“, nicht ausreicht.

Auch der pauschale Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen ist nicht konkret genug, so der BGH.
Eine konkrete Entscheidung des Patienten für oder gegen bestimmte ärztliche Maßnahmen, liegt aus Sicht des BGH dann vor, wenn aus der Verfügung hervorgeht, welche bestimmten medizinischen Maßnahmen der Patient wünscht oder ablehnt oder bei welcher Krankheit und in welcher Behandlungssituation diese Maßnahmen durchgeführt oder unterlassen werden sollen.

 

Änderung einer bestehenden Patientenverfügung

Aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes empfiehlt es sich, dass jeder, der bereits eine Patientenverfügung besitzt, prüft, ob diese den durch den BGH aufgestellten Anforderungen genügt.
Aus der Patientenverfügung sollte deutlich werden welche konkreten Behandlungen in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation durchgeführt oder nicht durchgeführt werden sollen. Zudem sollte die Verfügung regelmäßig überprüft und an die eigene Gesundheitssituation und gegebenenfalls an neu aufgetretene Krankheiten angepasst werden, um zu gewährleisten, dass die Verfügung weiterhin der Anforderung an die Bestimmtheit genügt.

 

Woher weiß ein Arzt, dass ich eine Patientenverfügung habe?

Damit die behandelnden Ärzte in einer Situation, in der die Verfügung zum Tragen kommt, wissen, dass eine solche existiert und was sie enthält, sollte ein Exemplar beispielsweise beim Hausarzt oder einer anderen Vertrauensperson hinterlegt werden. Gleichzeitig ist es ratsam, immer einen Hinweis, und auch auf die Person, die sie aufbewahrt, bei sich haben.

 

Vorlage und Muster für eine Patientenverfügung

Textbausteine für eine Patientenverfügung (PDF)

Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz

Broschüre zum Thema Patientenverfügung (PDF)

Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz

Muster-Formulare für Patientenverfügungen

Bundesärztekammer /Länderärztekammern  in PDF und Word


 

Hier finden Sie mehr  zum Thema Recht

Sicher Vererben und Schenken

Nicht jedes Gewinnspiel ist seriös

Wer bekommt Beratungshilfe?

 


Anzeige

Mehr von Servus Senioren: