Haustürgeschäfte. Die Masche mit den Senioren

Die Masche mit den Haustürgeschäften ist immer noch aktuell.

Autor: Servus Senioren
Haustürgeschäfte mit Senioren

 

Seniorenrecht

Haustürgeschäfte. Die Masche mit den Senioren

Abzocke an der Haustür ist aktuell wie eh und je. Zwar werden sie in Zeiten des immer weiter wachsenden Onlinehandels seltener, dennoch werden sie noch immer getätigt.

Ältere Menschen werden meist an der Haustür überrumpelt. Oder aber, sie kennen den Vertreter gut oder es sind vielleicht sogar Bekannte, die z.B. Tupperware verkaufen.  Das „Überrumpeltwerden“ passiert hauptsächlich Menschen, die sich einsam fühlen oder schlecht Nein sagen können. Eine nette Ansprache und einen geschulten Kommunikationsstil dazu und schon kommt es zu einem Vertragsabschluss.

Servus Senioren hat Fragen an eine Anwaltskanzlei gestellt und um eine rechtliche Erläuterung gebeten.

 

Was sind „Haustürgeschäfte“?

Bis vor Kurzem wurden diese Verträge auch durch das Gesetz als Haustürgeschäft bezeichnet. Im Zuge einer Reform wurde 2014 jedoch der Begriff der „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge eingeführt.

 

Gibt es hierzu eine gesonderte Regelung?

Ja, die zentralen Regelungen zu dieser Vertragsart finden sich in §§ 312bff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es zeigt sich also, dass die Regelungen für „Haustürgeschäfte“ größtenteils mit denen für Fernabsatzverträge, wie Online-Bestellungen, übereinstimmen.

Die Regelungen sind immer dann anwendbar, wenn der Vertrag zwischen einem Verbraucher, in der Regel eine Privatperson, und einem Unternehmer beziehungsweise einem Vertreter des Unternehmers geschlossen wird.

Diese Regelungen kommen in den meisten Fällen bei Verträgen  wie zum Beispiel
bei „Kaffee-Fahrten“,  Abschluss auf offener Straße, Zeitungsabo-Verkauf an der Haustür, Kaufvertrag bei Tupper-Partys…zur Anwendung. Zudem hat der Unternehmer die gleichen Pflichten wie bei Fernabsatzverträgen im Onlinehandel.

Hinweis von Servus Senioren – siehe Tipps zum sicheren Einkauf im Internet

 

Kann der Verbraucher von dieser Art an Verträgen zurücktreten?

Auch hier gilt ein Ja. Im Prinzip ist dies möglich, allerdings handelt es sich hierbei in der Regel nicht um einen Rücktritt sondern um einen Widerruf des Vertragsschlusses. Im Gegensatz zum Rücktritt ist der Widerruf nämlich auch ohne Grund möglich.

Aber Vorsicht: Auch bei den „Haustürgeschäften“ ist das Widerrufsrecht für bestimmte Verträgen ausgeschlossen. Hierzu zählen zum Beispiel wieder Kaufverträge über wunschgemäß angefertigte Ware, verderbliche Waren oder Waren, die aus Hygiene-Gründen versiegelt und daher nicht zur Rückgabe geeignet sind und das Siegel gebrochen wurde. Auch Kaufverträge über Zeitschriften und Zeitungen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein Abschluss für ein Abonnement kann aber selbstverständlich regulär widerrufen werden.

Eine weitere Ausnahme besteht bei Dienstleistungsverträgen. Hat der Unternehmer hier seine Leistung bereits vollständig erbracht und der Verbraucher zuvor sein Einverständnis zur Ausführung der Dienstleistung gegeben, erlischt das Widerrufsrecht, sofern der Verbraucher bei der Erklärung seines Einverständnisses  auch zugleich seine Kenntnis über den Entfall des Widerrufsrechts nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung bestätigt hat.

 

In welcher Zeit muss der Widerruf erklärt werden?

Genau wie bei den Fernabsatzverträgen kann der Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen  widerrufen werden.

Die Frist beginnt allerdings nicht bevor der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Das rechtzeitige Absenden der Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus.

 

Kann ein Widerruf erfolgen, auch wenn die gekaufte Ware sich in meinem Besitz befindet?

Selbstverständlich ist der Widerruf auch dann möglich. Zu beachten ist allerdings, dass die Ware dann natürlich an den Unternehmer zurückgegeben werden muss.

In der Regel verlangt der Unternehmer die Rücksendung der Ware. Die Kosten für den Rückversand muss der Verbraucher zahlen, sofern der Unternehmer ihn in der Widerrufsbelehrung über diese Zahlungspflicht informiert hat. Es ist davon auszugehen, dass der Unternehmer dies gemeinhin tut.

Kann die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der Post versandt werden, muss der Unternehmer sie auf eigene Kosten abholen.

 

Wie widerrufe ich einen Vertrag wirksam? Muss der Widerruf schriftlich erfolgen?

Das Gesetz schreibt keine Form der Widerrufserklärung vor. Nicht ausreichend ist nach der neuen Fassung des Widerrufsrechts allerdings die bloße Rücksendung der Ware.

Allein schon aus Beweisgründen sollte die Widerrufserklärung in Textform etwa per Mail erfolgen. Natürlich ist auch ein Widerruf in Schriftform per Brief möglich.

Der Gesetzgeber hat für einen wirksamen Widerruf folgende Muster-Erklärung formuliert:

Muster-Widerrufsformular

–An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

(Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1EGBGB)

Wir empfehlen, diese Muster-Formulierung sowohl bei Widerrufserklärungen per Brief als auch per Mail entsprechend anzupassen und zu verwenden.

 

Was mache ich, wenn ich keinen Ansprechpartner auf dem Vertrag finde?

Zugegeben, diese Konstellation kommt in der Praxis nicht so häufig vor.
Hier kann es nun tatsächlich problematisch werden den Vertragspartner zu ermitteln an den der Widerruf zu richten ist.

Folgendes Vorgehen bietet sich an:
Zunächst sollten Sie versuchen den Vertragspartner etwa durch Kaufunterlagen oder durch mögliche Abbuchungen von Ihrem Konto zu ermitteln. Weitere Anhaltspunkte kann eine Recherche im Handelsregister oder bei der Industrie und Handelskammer liefern.
In jedem Fall hat der Unternehmer in einem solchen Fall seine Informationspflichten hinsichtlich des Widerrufsrechts verletzt. Die Widerrufsfrist verlängert sich damit auf insgesamt zwölf Monate und 14 Tage.

Allgemein sollten Sie einen solchen Vertrag gar nicht erst schließen und auf einen korrekten schriftlichen Vertrag einschließlich Widerrufsbelehrung bestehen!

 

Was mache ich, wenn ich die Ware zum Beispiel Kosmetik oder Tupper direkt bei einer Beraterin gekauft habe?

Auch hier ist grundsätzlich ein Widerruf möglich. Sie sollten bei der Beraterin nachfragen, an wen der Widerruf zu richten ist und gegebenenfalls eine korrekte Widerrufsbelehrung verlangen.

Alle Gesetzestexte finden Sie auf Gesetze im Internet, eine Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

 


 

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