Tipps zu ‘Sicher Einkaufen im Internet’

Immer mehr Senioren gehen zum Einkaufen ins Internet. Aber wie sicher ist der Onlinekauf?

Autor: Servus Senioren
Sicher einkaufen im Internet. Senioren kaufen online.

Recht

Tipps zu  ‘Sicher Einkaufen im Internet’

 

Fast jeder, der mit einem Computer vertraut ist, war schon einmal auf Einkaufstour im Internet. So ein Onlinekauf ist ja auch einfach, schnell und bequem. Allerdings unterscheidet sich der Kundenservice der einzelnen Onlineshops mit den Lieferbedingungen, Zahlungsmöglichkeiten, Versandkosten,  Rückgaberecht und Rückversand mitunter erheblich.  Und manch ein dargestellter “Extra-Service” stellt sich als gesetzliche Grundlage des Fernabsatzgesetzes  heraus.

Servus Senioren wollte es genauer wissen und hat sich mit der Fragestellung – Welche Rechte und Pflichten hat ein Verbraucher beim Einkaufen im Internet -an eine Anwaltskanzlei gewandt und um eine rechtliche Erläuterung gebeten.

 

Was sollte ein Verbraucher beim Onlinekauf beachten?

Anwaltskanzlei: Besonders wenn man eine Bestellung bei einem kleineren Online-Shop beabsichtigt, sollte man sich zunächst von dessen Seriosität überzeugen. Hierzu ist ein Blick in das Impressum des Anbieters hilfreich. Hierin findet sich die Person oder das Unternehmen, das den Online-Shop betreibt. Der Betreiber ist gesetzlich verpflichtet, diese Informationen auf seiner Website zu veröffentlichen. Fehlt das Impressum, sollte man Vorsicht walten lassen und keine Bestellung tätigen.
Außerdem können auf vielen Portalen und Foren mittlerweile Bewertungen für Online-Händler abgerufen werden. Diese bieten ebenfalls eine gute Übersicht über den jeweiligen Händler.

 

Was besagt das Fernabsatzgesetz?

Gesetzliche Regelung:  §§ 312b ff.  des BGB

Anwaltskanzlei: Bestellt ein Verbraucher Waren bei einem Online-Händler, kommt zwischen den beiden ein Kaufvertrag zustande. Da der Vertragsabschluss über das Internet und damit über ein Fernkommunikationsmittel erfolgte, handelt es sich dabei um einen Fernabsatzvertrag.

Seit dem 30. Juni 2000 wurden diese Verträge im Fernabsatzgesetz geregelt. Im Wesentlichen wurde mit dem Gesetz eine Stärkung des Verbraucherschutzes beabsichtigt. Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung  und der Anpassung an das Europäische Recht wurde das Fernabsatzgesetz mehrfach ergänzt und geändert. Alle Änderungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) integriert.

Der hauptsächliche Zweck der Regelungen ist auch weiterhin der Schutz der Verbraucher gegenüber dem Händler. Aus diesem Grund finden die Regelungen zum Fernabsatz daher nur auf Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung, nicht jedoch bei Geschäften zwischen Verbrauchern.

 

Worin besteht der Schutz für Verbraucher beim Onlinekauf genau?

Gesetzliche Regelung:  § 312d  Abs.1 BGBArt. 246a EGBGB,

Anwaltskanzlei: Der Online-Händler hat gemäß Gesetz dem Verbraucher gegenüber eine weitreichende Informationspflicht. Was diese im Einzelnen umfasst, ist hier geregelt.

Ein kleiner Auszug:
Zu den wichtigsten Informationen, die der Händler mitteilen muss, zählen beispielsweise
a) die wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,
b) die Identität des Händlers einschließlich Anschrift und Kontaktmöglichkeiten
c) der Brutto-Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen
d) alle sonstigen Kosten, wie etwa Versandkosten
e) die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
f) das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie dessen Bedingungen und Folgen eines   Widerrufs

Wenn ein Vertrag mit einer bestimmten Laufzeit abgeschlossen wird, etwa für ein Abonnement oder ein Mobilfunkvertrag, muss der Händler auch über die (Mindest-)Laufzeit, den Preis für die gesamte Laufzeit sowie die Modalitäten zur Kündigung informieren.

 

Welche Vorteile bietet der Onlinekauf noch?

Anwaltskanzlei: Neben der schier endlosen Auswahl in den zahlreichen Online-Shops bietet ein Onlinekauf mit dem Widerrufsrecht noch einen besonderen Vorteil. Ein solches gibt es bei einem klassischen Einkauf im Geschäft nämlich nicht.

 

Was besagt das Widerrufsrecht, was hat es damit auf sich?

Gesetzliche Regelung: § 312g Abs. 1 BGB und §§ 355f. BGB, , § 356 Abs. 2 BGB 

Anwaltskanzlei: Das Widerrufsrecht ist der Kern des Verbraucherschutzes bei Fernabsatzverträgen und damit bei Online-Bestellungen.

Da der Verbraucher bei einem Onlinekauf keine Möglichkeit hat ein Produkt auszuprobieren, soll er die Möglichkeit haben dieses zurückzugeben und den Kaufpreis erstattet zu bekommen, wenn beispielsweise das Bestellte nicht passen oder in natura doch nicht mehr so toll aussehen sollte, wie auf den Produktfotos im Internet.

Das Widerrufsrecht ist ein sogenanntes Gestaltungsrecht des Verbrauchers. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird der bisherige Vertrag in ein Rückgewährschuld-verhältnis umgewandelt. Das klingt zwar kompliziert, ist es aber gar nicht. Es kommt schlichtweg zu einer Rückabwicklung des Vertrages.

Im Falle einer Online-Bestellung bedeutet dies einfach, dass der Kaufvertrag über die Ware „rückgängig gemacht wird“. Der Händler muss im Falle des Widerrufs die Ware zurücknehmen und den Kaufpreis und eventuell bezahlte Versandkosten an den Kunden zurückzahlen.

Jedoch ist ein Widerruf nur innerhalb einer bestimmten Frist möglich. Genau: Die Frist beträgt zwei Wochen und beginnt im Falle einer Online-Bestellung grundsätzlich mit der Lieferung der Ware an den Verbraucher.

Die Erklärung des Widerrufs muss nicht in einer bestimmten Form erfolgen. In der Praxis stellen Online-Händler zumeist ein entsprechendes Formular auf ihrer Website zur Verfügung mittels dessen der Widerruf erklärt werden kann. Dies ist auch häufig direkt im Kundenkonto möglich.

Empfehlung: Aus Beweisgründen ist es immer empfehlenswert eine Widerrufserklärung stets schriftlich, etwa über das entsprechende Formular auf der Website des Händlers oder als Mail oder Fax abzugeben. Ein Grund für den Widerruf muss nicht genannt werden! Der Händler muss dann den Zugang des Widerrufs bestätigen. Diese Bestätigung erfolgt in der Regel per Mail und sollte aufbewahrt werden.

 

Gilt dieses Widerrufsrecht für alle Produkte oder Waren?

Gesetzliche Regelung: § 312g Abs. 2 BGB

Anwaltskanzlei: Nicht für alle Verträge. Werden beispielsweise verderbliche Waren, wie Lebensmittel, bestellt, steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu.

Dies gilt auch für Zeitungen und Zeitschriften sowie für CDs, DVDs, Blu-Rays und andere Datenträger in versiegelten Verpackungen, sofern das entsprechende Siegel gebrochen wurde.

Auch auf Bestellungen von Produkte deren Verpackungen zu Hygienezwecken versiegelt  und die nicht zur Rückgabe geeignet sind, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Hier finden Sie die ganze Auflistung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucher-schutz.

 

Ist die Rücksendung einer Bestellung per se kostenfrei?

Anwaltskanzlei: Leider nicht. Zwar bieten viele Händler kostenlose Retouren an, einen gesetzlichen Anspruch gibt es allerdings nicht.

Der Verbraucher muss die Kosten für die Rücksendung zahlen, sofern der Händler ihn in der Widerrufsbelehrung darüber informiert hat, dass er die Kosten für eine Rücksendung selbst übernehmen muss.

 

 Wo Rechte, da auch Pflichten. Welche Pflicht hat der Verbraucher zu erfüllen?

Gesetzliche Regelung: § 357 BGB

Anwaltskanzlei: Natürlich treffen den Verbraucher im Falle eines Widerrufs auch Pflichten gegenüber dem Händler.

Zunächst muss natürlich die bestellte Ware an den Verkäufer fristgerecht zurückgeschickt werden.
Zudem muss der Verbraucher einen möglichen Wertverlust der bestellten und zurückgegebenen Ware ersetzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Wertverlust auf eine Nutzung der bestellten Ware zurückzuführen ist, die über ein Ausprobieren hinausgeht.

Wer beispielsweise ein Paar Schuhe bestellt und nach dem Anprobieren feststellt, dass sie nicht passen, muss natürlich keinen Ersatz leisten, da er seine bestellte Ware lediglich ausprobiert hat. Wer die Schuhe jedoch bereits mehrfach getragen und eventuell auch Gebrauchsspuren verursacht hat und sie dann wieder zurückschickt, ist zum Ersatz des Wertverlustes verpflichtet. Hier soll der Händler vor einem Schaden durch Missbrauch des Widerrufsrechts durch den Verbraucher geschützt werden.

Unsere Fragen beantwortete Herr Panhans, TRUELSEN Rechtsanwälte

 

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